Langschläfer-Sager Der Langschläfer-Sager von Kanzler Sebastian Kurz im Rahmen des Mindestsicherungs-Zwists zwischen Bundesregierung und Wiener Stadtspitze sorgt für viel Gespächsstoff – vor allem etliche Wiener fühlen sich auf den Schlips getreten. „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur…
Sozialreform in der Kritik ÖVP-Wöginger verteidigt Reform der Mindestsicherung. Die SPÖ warnt vor einem „dreisten Marketingschmäh“ der Regierung. Notstandshilfe soll Versicherungsleistung bleiben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ einmal mehr die Reform der Mindestsicherung verteidigt und auch Verbesserungen zum Ist-Stand hervorgehoben. Wöginger hat das Paket mit verhandelt. So können sich…
Zwist im BVT-Ausschuss Im Laufe der Befragung durch die Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag, nachdem er sich zunächst nicht aus der Reserve locken ließ, doch noch emotional geworden. Der „Jetzt“-Abgeordnete Peter Pilz warf ihm vor, Amtsmissbrauch begangen und das Leben verdeckter Ermittler gefährdet zu haben – was Kickl erbost als „letztklassig“…
Der Wirt war in der selben Causa bereits im August zu Unterlassung und je 2.000 Euro an beide verurteilt worden. Ein Tiroler Lokalbesitzer ist nach einer Privatanklage wegen Beleidigung durch Unterlassung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer (beide FPÖ) zu einer Geldstrafe in der Höhe von 1.500 Euro verurteilt worden, bestätigte deren Anwalt…
Die Opposition übt harte Kritik am Vorhaben der Regierung. Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die…
Mit quietschenden Reifen ist die Regierung bei der Mindestsicherung ins Ziel gekommen. Wien. Eigentlich war das neue Gesetz schon für Sommer versprochen – Diens¬tagmittag war es dann so weit: Im Kanzleramt stieg ¬quasi weißer Rauch auf. Damit haben sich ÖVP und FPÖ auf eines ihrer wichtigsten Projekte geeinigt – Ziel: Zuwanderer sollen weniger Geld…
Die Regierung will im Zuge der Mindestsicherungsreform die Datenbasis verbessern. Über die weiterentwickelte Transparenzdatenbank will sie von Ländern, Sozialversicherungsträgern, AMS und den betroffenen Behörden genaue Angaben über Bezieher sammeln. Neben Alter, Geschlecht, Höhe und Dauer der Bezüge sollen auch aufenthaltsrechtlicher Status und ein allfälliger „Migrationshintergrund“ erfasst werden. Dazu sollen die Bezieher gefragt werden, welche Staatsangehörigkeit…
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