Referat des Rechtsanwalt Dr. Pochieser am 6. März 2009
Die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“
Sozialminister Hundstorfer will die Mindestsicherung „missbrauchsfest“ machen und kündigt ausgeklügelte Sanktionen an, damit die Elendssicherung keine soziale Hängematte wird.
Die Verteidigungslinie kann sich nicht auf den von den Sozialarbeitern vertretenen Grundsatz: „Armut macht krank“ zurückfallen. Es geht darum, Rechtsansprüche zu verteidigen !
Die Rechte der Arbeitslosen sind im Verfassungsrecht und dieses wieder in den Menschenrechen verankert. Der Umgang mit den rechtlichen Belangen der Arbeitslosen ist eine Frage des Verfassungsrechtes und des Rechtsstaates.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 16. 9. 1996 folgendes festgestellt:
Der Anspruch auf Notstandshilfe ist ein vermögenswertes Recht iSd. Art. 1 1.Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention: Die Gewährung von Notstandshilfe setzt Beitragszahlungen an den Arbeitslosenversicherungsfonds voraus. Sie wird geleistet, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 33 AlVG vorliegen.
http://www.menschenrechte.ac.at/docs/96_5/96_5_08.htm
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe sowie sonstige Leistungen nach dem AlVG sind Eigentum des/der Versicherten !
Nach Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Dieser Artikel beruht wiederum auf dem Artikel 1: Nach Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
http://www.justice-for-peace.org/allgemeine_menschenrechtserkl%C3%A4rung.htm
In Deutschland ist die Menschenwürde ausdrücklich in der Verfassung verankert. In Österreich nicht, aber der Aufbau unserer Gesetzgebung enthält als unterste Ebene ebenso die Menschrechte.
Dass der Begriff der Menschenwürde auch im Wiener Sozialhilfegesetz verankert ist, wissen weder die JuristInnen, die sich jährlich in Weißenbach am Attersee versammeln, noch auch die JuristInnen des Verwaltungsgerichtshofes, da sie sich ihrer beruflichen Angelegenheiten wegen nicht im Sozialhilfegesetz umschauen:
§ 1. (1) Die Sozialhilfe hat jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen,
die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
http://www.magwien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/pdf/s0600000.pdf
(Ausnahme: Ein SHG-Entwurf von Professor Pfeil für Salzburg, der leider nicht angenommen wurde )
Sozialhilfe muss also ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Überlebenshilfe allein ist zu wenig !
Man muss die Sozialhilfe nur richtig auslegen. Leider ist festzustellen, dass das geltende Recht durch die Rechtspflege nicht exekutiert wird.
Die beabsichtigte „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ wird keine Verbesserungen bringen. Das deutsche Vergleichsmodell „Hartz IV“ wird derzeit überprüft, weil es für Kinder keine altersentsprechende Regelbedarfssätze vorsieht.
Im Zuge der Einführung der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ ist mit einer Pauschalierung des Bedarfs und Wegfall aller Zuwendungen, die unter den „Sonderbedarf“ fallen, zu rechnen. Die Wiener Sozialhilfe ist leider auch schon in der Vergangenheit zu Ungunsten der Betroffenen reformiert worden. Früher fiel z.B. unter Sonderbedarf auch der sogenannte „Kleine Hausrat“, jetzt jedoch nicht mehr.
Bei der Höhe muss die Diskussion anfangen !
Das Wiener Sozialhilfegesetz sieht eigentlich auch eine „Hilfe zur Erwerbsbefähigung“ vor, die allerdings aus uneinsichtigen Gründen für selbständige Erwerbstätige nicht gewährt wird.
Die „vorangehende Hilfe“ gibt’s leider nicht. Allerdings konnten schon einige Verfahren auf dem Amtshaftungsweg erfolgreich durchgeführt werden.
Es gilt:
§ 6. Die Sozialhilfe hat rechtzeitig einzusetzen. Sie ist auch ohne Antrag des Hilfesuchenden zu gewähren, sobald Tatsachen bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern.
Rechtsanspruch
§ 7. Auf die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes hat der Hilfesuchende einen Rechtsanspruch
In jüngster Zeit sind wir vermehrt in den Beratungen mit Fällen ausländischer Personen sowohl aus dem EW-Raum als auch von Drittstaaten konfrontiert, deren Gesuche um Sozialhilfe unter Anführung verschiedenster Gründe abgelehnt wurden wie etwa, dass sie ohne Absicht, zu arbeiten, eingereist wären, nicht arbeitsfähig seien oder im Falle von Drittstaaten keinerlei Anspruch hätte. Diese Argumentation ist teilweise durch das Sozialhilfegesetz gestützt. Hier betreffen die Mängel bereits die Gesetzgebung ! Das Sozialhilfegesetz ist europarechtswidrig !
Zur Praxis der im Zuge der Datenübermittlung zwischen AMS und Sozialamt Akzeptanz von Sperren: Das Sozialamt darf sich nicht auf die Behauptungen des AMS über Arbeitsverweigerung etc. verlassen und die vom AMS getroffenen Entscheidungen übernehmen, sondern muss ein eigenes verwaltungsrechtliches Ermittlungsverfahren einleiten und selbst feststellen, ob Arbeitswilligkeit gegeben ist oder nicht. Es muss den/die Arbeitslose/n zum Sachverhalt befragen, also im Sinne des Parteiengehörs handeln, bevor es zu einer eigenen Entscheidung kommt. Beim Sozialamt werden Bescheide in der Regel mündlich verkündet. (Aussagen, wie z.B.: Sie kriegen nichts oder nur so viel und nicht mehr…. sind Bescheide). Hier muss man sofort reagieren und binnen 3 Tagen die Bescheidausfertigung beantragen.
Man soll sich vor Augen halten, dass die grundlose Einstellung bzw. Kürzung von Leistungen aus der Sozialversicherung oder auch aus der Sozialhilfe als Sozialbetrug zu charakterisieren ist !
Die Bundes- und Landesbehörden sowie Sozialversicherungen sind dem Sozialamt zur Auskunft verpflichtet
http://www.50plus.at/stichw/shg-w.htm
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass unter den Sozialversicherungsrechtsschutz nur Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht fallen. Angelegenheiten, die mit Al-Geld oder Notstandshilfe zu tun haben, fallen nicht darunter. Es gibt bei Streitigkeiten um Notstandshilfe auch kein Gerichtsverfahren, sondern nur ein Verwaltungsverfahren. Es gibt allerdings schon Rechtsschutzversicherungen, die im Berufungsverfahren Rechtsschutz anbieten.
Zur Frage der fairen Verfahren:
Nach Artikel 6 der Menschenrechtskonvention haben Menschen in Rechtsstreitigkeiten und Zivil-Rights ein Recht auf ein öffentliches Verfahren. Der Anwalt berichtet, dass die Landesgeschäftsstelle ihn immer wieder mit Mandanten einlädt.
Zur Frage der Sanktionierung vor der Sozialhilfe: Nach dem Wiener Sozialhilfegesetz kann man 50% wegnehmen, aber nicht alles. Ausnahme: Wenn man einer Zuweisung zu einer Ärztlichen Untersuchung keine Folge leistet. Dies wird als mangelnde Mitwirkung ausgelegt.
Zu „Phönix“ und der Praxis der aufsuchenden Vermittlung und Begleitung zu Bewerbungsgesprächen
Die Übernahmeverträge bei privaten Überlassern wie GmbH für Aus- u. Weiterbildung (Phönix !) und Co weisen explizit auf die Freiwilligkeit der Teilnahme an ihrer Maßnahme hin. Trotzdem gibt es dann im Falle, dass sich jemand weigert, an dieser teilzunehmen, eine Leistungseinstellung. In Zukunft kann man sich insofern an dieser Fa. schadlos halten, als man sie wegen Vertragsverletzung auf Schadensersatz klagt. Der Berater hat ja gesagt, dass die Teilnahme freiwillig ist, also dürfte keine Sperre verhängt werden. Das Beratungsunternehmen zahlt die Sperre, da es den/die Betreffende/n in die Irre geführt hat.
Schadensersatzansprüchen sind rechtsschutzgesichert ! Arbeitslose tun gut daran, ihren „Betreuer“ bzw. die Person, in deren Gegenwart und auf deren Aufforderung sie den Vertrag unterzeichnen, gleich nach eventuellen Schadensersatzansprüchen zu fragen.
(Grundsätzlich können auch bei Vermittlung unzumutbarer Beschäftigung durch das AMS Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden)
Die „Aufsuchende Vermittlung“ ist ein Eingriff ins Privat- und Familienleben nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention !
Artikel 8 (in der Fassung des Protokolls Nr.11) – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens:
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
Auch das Anklopfen mitten in der Nacht ist schon eine Verletzung des Privat- oder Familienlebens. Dies wurde kürzlich in einem Fall entschieden, wo die Polizei ohne triftigen Grund nachts an die Tür zweier ausländischer Musikstudentinnen klopfte. (Sie verdächtigte sie des „Scheinstudiums“). Erklärung: Es wird ein Datum gegeben, dass der Mensch etwas mit der Polizei zu tun habe. Die Nachbarn erhalten einen schlechten Eindruck ! Es handelt sich bei solchen Verhaltensweisen um Rufmord.
Wenn dies schon für die Polizei gilt, gilt es für Abgesandte des AMS umso mehr. AMS-Leute haben in der Wohnung nichts zu suchen !
In jenen Fällen, wo Arbeitslose oder deren Angehörige von AMS-Beauftragten oder dubiosen Beauftragten von irgendwelchen privaten Firmen „besucht“ wurden, ev. auch unter Androhungen und Einschüchterungsversuchen, kann innerhalb von 6 Wochen eine Beschwerde beim unabhängigen Verwaltungssenat eingereicht werden. Es geht dabei um den Schutz des Hausrechtes und Hausfriedensbruch. Sollten derartige Versuche stattfinden, kann man gleich vorweg eine Beschwerde beim UVS androhen.
In jüngster Zeit konnte man mitverfolgen, wie für den Kanal ATV unter Einsatz von Kameras life-Berichte von verschiedenen Schauplätzen ohne Einwilligung oder Verständigung der dort sich aufhaltenden Personen gemacht wurden. Es handelte sich in einem Fall um Toiletten (Raststätten), wo sich Schwule zu treffen pflegen. Ein andermal wurden Kinder mit „Verhaltensstörungen“ vorgeführt… Es handelt sich bei diesen „Outings“ um ein Eindringen in die Privatsphäre dieser Personen, damit verbunden eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Auch Kinder haben Persönlichkeitsrechte und müssen, wenn sie in der Öffentlichkeit gezeigt werden, vorher gefragt werden. Die Einwilligung der Eltern allein genügt nicht !
Zur Security
Die Security darf nicht handgreiflich werden, sie darf niemanden anpacken – wie jüngst leider geschehen – , dies darf übrigens nichteinmal die Polizei ohne Weiteres.
Die aufschiebende Wirkung
Spätestens (!) in der Berufung sollte die aufschiebende Wirkung beantragt werden unter Darlegung der Gründe, warum man das Geld nötig braucht.
Zur Übernahme von Verfahren durch Rechtsanwalt Pochieser:
Da die Rechtsanwaltskosten, die im Vorhinein zu entrichten sind, meist mit Schwierigkeiten verbunden sind, können prinzipiell bei Verfahren, die Rechtsanwalt Pochieser übernimmt, Ratenzahlungen vereinbart werden. Diese Ratenvereinbarungen sollten allerdings eingehalten werden, weil wegen des Aufwands keine Mahnungen ausgeschickt werden. In diesem Fall müsste dann geklagt werden.
Datenschutz
Bei Beantragung von Verfahrenhilfe besteht Offenbarungspflicht zu Fragen der Vermögensverhältnisse: Konkurs, Sparbücher, Schulden.
Beim Antrag auf AL-Geld oder Notstandshilfe muss keine Auskunft über die kontoführende Filiale gegeben werden. Dies zu erzwingen wäre illegal. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Behörde alles, was sie erfährt, auch verwenden kann.
Zum beruflichen Umgang mit dem Datenschutz
Bei SozialarbeiterInnen und PsychologInnen ist, anders als bei ÄrztInnen, die unter Schweigepflicht stehen, die Weitergabe von Daten durch den Datenschutz, aber nicht durch das Berufsrecht geregelt. Die ethischen Richtlinien von PsychologInnen sind wohl berufsethisch, aber nicht rechtlich verbindlich ! (Eigene Anmerkung: Bei unangenehmen Erfahrungen mit PsychologInnen z.B im Zusammenhang mit Zwangszuweisungen sollte man die PsychologInnen zu fragen, wie sie es mit ihren ethischen Richtlinien halten).
Nachtrag:
Es gibt für PsychologInnen sehr wohl Berufspflichten. Ich weiß aber nicht, welchen rechtlichen Status die haben. Hab den link noch an entsprechender Stelle eingefügt.
http://www.psychologen.at/contents/278
Niederschriften
Oftmals enthalten Niederschriften falsche Darstellungen von Ereignissen und Auseinandersetzungen, die zu Sanktionen führen. In diesem Falle hat man lt. § 14 AVG (3) 14 Tage ab Zustellung Zeit, Einwendungen wegen Unvollständigkeit zu erheben. Abgesehen davon kann man generell in Verwaltungsverfahren immer Stellungnahmen machen.
Zur Frage der Zuständigkeit des AMS
Wenn sich im Laufe des Leistungsbezuges in einem Bundesland im Nachhinein herausstellt, dass der/die Arbeitslose eigentlich in einem anderen Bundesland zuständig gewesen wäre, muss die Leistung rückwirkend zurückgezahlt werden. (Z.B. Leistungsbezug und Betreuung ist in Wien erfolgt, in Wirklichkeit wäre Tulln/NÖ zuständig gewesen). Leider kann man im Gegenzug nicht rückwirkend den fälschlicherweise nicht erfolgten Antrag im richtigen Bundesland geltend machen !
Recht auf öffentliches Verfahren
Nach Artikel 6 der allgemeinen Menschrechtskonvention hat jeder Mensch das Recht auf ein faires Verfahren vor einem auf Gesetz beruhenden Gericht. Damit verbunden ist das Recht auf öffentliche Anhörung.
http://www.internet4jurists.at/gesetze/emrk.htm#Artikel_6.
Das AMS ermittelt oft nur Gerüchte (Auskunft durch Nachbarn). Die in Verhandlung stehende Sachlage kann nicht nur vom „Hören-Sagen“ beurteilt werden, sondern die Zeugen, auf die man sich stützt, müssen niederschriftlich befragt werden. Wenn also z.B. vom AMS vorgebracht wird, dass diese/r oder jene/r Personalist/In ein negatives, die Bewerbung vereitelndes Verhalten festegestellt habe, so soll man ein zeugenschaftliche Einvernehmung beantragen. Zeugen müssen der Ladung folgen; man braucht sie nicht erst um ihr Einverständnis zu fragen !
§ 45 (3) AVG
Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.
http://www.jusline.at/38_AVG.html
Bei Sanktionen aufgrund von „Spitzelberichten“ gibt es auch die Möglichkeit zivilrechtlicher Kreditschädigungsklagen gegen MitarbeiterInnen von SÖBs, Personalüberlassern und co.
Kollektivverträge bei Trendwerk, Job-Transfair, IT-works und co.
Die Sonderkollektivverträge, die für Transitarbeitsverhältnisse bei sozialökonomischen Personalüberlassern vereinbart wurden, wären zu prüfen. Sind eventuell sittenwidrig.
Bei Zuverdienst aus selbständiger Beschäftigung wendet das AMS das sogenannte rollierende Verfahren an.
In Zusammenhang mit der Einkommenssteuererklärung nach Ende des Jahres wird dann das Gesamteinkommen aus Erwerbstätigkeit als auch aus Arbeitslosigkeit aus einem Jahr aufgerollt. Dies ist mit einem Risiko verbunden, da vom AMS möglicherweise das AL-Geld zurückgefordert wird. Es ist auch zu empfehlen, eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens zu beantragen.
Diese Ungleichbehandlung von Einkommen aus unselbständiger und Einkommen aus selbständiger Beschäftigung ist wahrscheinlich verfassungswidrig.
Altersdiskriminierung
Im Falle offensichtlicher Altersdiskriminierung (nur BewerberInnen bis 35 etc.) soll man, wenn man auch der bevorzugten Altergruppe nicht entspricht, sich unbedingt bewerben. Wenn man keine Gelegenheit zu einem Bewerbungsgespräch hat (und dies nicht auf sachliche Gründe anderer Art zurückzuführen ist !), kann man 2 Monatsgehälter als Entschädigung fordern.
http://www.frauen.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=20681
http://www.richtervereinigung.at/bgbg.htm
17.03.09
Ps. Ein grosses DANKE an Dr. Pochieser und AMSand!
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Sozialhilfe und Schulbeginn Empfehlung an die Betroffenen:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
Gerade für die Kinder sehr bedürftige Familien, von Sozialhilfebeziehern, Notstandhilfebeziehern und Beziehern von Arbeitslosengeld bringt der Schulbeginn wieder allergrößte Härten mit sich.
Vor allem in Wien beim zuständigen Magistrat für die Sozialhilfe, wird dieses Problem hartnäckig mit Ignoranz bestraft, indem Sozialhilfebeziehern der mit Schulbeginn anfallende Sonderbedarf, der nach § 13 Abs. 6 WSHG abgegolten werden müsste, hartnäckig verweigert wird. Leider deckt der Verwaltungsgerichtshof diese Praxis, mit der staatliche Stellen Sozialhilfebezieher zu Bittstellern bei karitativen Organisationen machen. Das versteht man unter „ein menschenwürdiges Leben gewährleisten „, wie es in § 1 WSHG den Sozialhilfebehörden aufgetragen ist.
Wegen der menschenunwürdigen Praxis in der österreichischen Sozialhilfe, wozu auch die jegliche Rechtsstandards verweigernde Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gehört, sind mittlerweile Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die ersten Beschwerden der Republik Österreich zur Erstattung einer Stellungnahme zugestellt. Es gibt erste Anzeichen, dass der Menschenrechtsgerichtshof die willkürliche Praxis im österreichischen Sozialhilfewesen untersuchen wird.
Empfehlung an die Betroffenen: Anträge auf auf Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung nach § 18 WSHG (Text siehe unten) und/ oder Sonderbedarf nach § 13 Abs. 6 WSHG stellen. Bei „Augustin“ gibt es eine Rechtsberatung, die auch meines Wissens in Einzelfällen bei der Antragstellung hilft.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.
Schottenfeldgasse 2-4
A-1070 Wien
Tel.: ++43 1 5238667
Fax: ++43 1 5238667-10
s1@hpochieser.at
Rechtsanwaltscode: R110832
Kanzleistunden:
Mo – Do 9-12 u. 14 – 17; Fr 9 – 12 Uhr
Termine nach telefonischer Vereinbarung
Erziehung und Erwerbsbefähigung
§ 18. (1) Die Hilfe zur Erziehung umfaßt alle Maßnahmen, die notwendig sind, um einem Minderjährigen die nach seiner Persönlichkeit erforderliche Erziehung sowie die seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechen!
S 60-000 – Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG
(2) Die Hilfe zur Erwerbsbefähigung umfaßt alle Leistungen, die zur Eingliederung des Hilfesuchenden dienen
(3) Die Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung hat auch den Besuch einer höheren Schule zu ermöglichen, wenn das nach den Fähigkeiten und Leistungen des Hilfesuchenden gerechtfertigt ist.
Ps.: Armut_Schule_.pdf (Die derzeitigen neoliberalen Politiker die für die Staatsgestaltung zuständig sind/wären, wälzen die Verantwortung an soziale Hilfsorganisationen ab!)
8.09.09
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Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser
vom 11.09.2009 um 15.00 Uhr
in Wien, Amerlinghaus
Mitschrift
„Dürfens denn das?“
Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser
vom 11.09.2009 um 15.00 Uhr
in Wien, Amerlinghaus
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – UNO Deklaration
Artikel1
Rechtssubjektivität: Dem Menschen steht „Kraft seines Menschseins“ der Status eines „Rechtssubjektes“ zu. Er darf nicht Objekt staatlicher Willkür sein.
Status quo:
Es herrscht eine Staat – Untertanen Mentalität, bei der der Bürger als eine Art erweitertes Eigentum des Staates betrachtet wird. Vgl. Kaiser Franz Joseph
Dagegen bedarf jeder behördliche Eingriff einer besonderer Rechtfertigung.
Artikel8 MRK
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Die Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang.
Arbeitslosenversicherungsgesetz –
§8 Absatz2
http://www.jusline.at/8._AlVG.html
Wenn sich Zweifel an der Arbeitsfähigkeit ergeben, muss sich der Arbeitslose auf Anordnung der regionalen Geschäftsstelle ärztlich untersuchen lassen. Ein vager Verdacht genügt nicht.
Die Zuweisung muss begründet werden und auf konkrete Hinweisen beruhen.
Prüfung der Arbeitsfähigkeit – invalid, berufsunfähig oder nicht invalid, nicht berufsunfähig (im Sinne des ASVG, § 255; §273)
http://www.jusline.at/255._Begriff_der_Invalidit%C3%A4t_ASVG.html
http://www.jusline.at/273._Begriff_der_Berufsunf%C3%A4higkeit_ASVG.html
Einen Zwischenstatus gibt es nicht. Beim AMS sollte die Frage also nur lauten: Invalidität ja oder nein?
Datenschutzgesetz
Das Datenschutzgesetz weicht hinter die Menschenrechtskonvention zurück, indem es öffentliche Interessen über Gebühr aufwertet. Dennoch darf auch nach dem Datenschutzgesetz ein Eingriff in die Privatsphäre nur in gewissen Fällen, wie etwa bei schutzwürdigen Interessen des Staates, erfolgen.
Das Arbeitsmarktservicegesetz stimmt wiederum nicht in erforderlicher Weise mit dem Datenschutzgesetz überein. Die Unverträglichkeit wird damit erklärt, dass das AMSG älter ist als das DSG.
Ein einfaches Gesetz widerspricht also dem Verfassungsgesetz. Es ist von Haus aus juristisch unsauber formuliert.
Forderung nach >> Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtsordnung!<<
Der Gesetzgeber darf nicht in zwei Gesetzen verschiedenes hineinschreiben. Der Bürger hat Anspruch auf Eindeutigkeit. Daher gibt es laufende Verfahren zur Klärung dieser Rechtsunsicherheit.
Zur wechselseitigen Anerkennung verschiedener Gutachten
Dr. Pochieser stellt fest, dass psychologische Gutachten, die jeweils vom AMS oder der Pensionsversicherung veranlasst werden, leider wechselseitig noch nicht anerkannt werden. Im Gesetz (§ 47 AVG) sei diese wechselseitige Anerkennung jedoch bereits festgehalten.
AlVG §8 Absatz3
(3) Die ärztlichen Gutachten der regionalen Geschäftsstellen einerseits und der Sozialversicherungsträger andererseits sind, soweit es sich um die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit handelt, gegenseitig anzuerkennen. Die erforderlichen Maßnahmen trifft der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhören des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Fazit ist, dass Arbeitslose bei bestehender Praxis der Nichtanerkennung weder beim AMS, noch bei der PV, sondern bei der Sozialhilfe landen. BBRZ Gutachten sollten also zu nutzen sein für I-Pension bzw. Berufsunfähigkeitspension.
Derzeit gibt es Probleme bei befristeter Berufsunfähigkeit.
Es dürfen keine kreditschädigenden Äußerungen im Sinne des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (AGB) gemacht werden! (Möglichkeit der Kreditschädigungsklage !)
TIPPS
*** Zu Beginn von Veranstaltungen die Namen und Adressen mit anderen Teilnehmern austauschen! (ev. Zeugenschaft)
*** Günstige Formulierung bei Forderung ärztlicher Untersuchung:
[„Als Person des privatrechtlichen Rechtsverkehrs …“]
*** Bei Gesundheitsproblemen selbst zum Hausarzt, Facharzt gehen, und das Attest offensiv zum AMS-Akt bringen! Nicht beim Berater ein dubioses Zwicken beklagen!
*** auf Möglichkeit einer Unterlassungsklage hinweisen!
*** Zustimmung zur Datenweitergabe kann im Nachhinein stets wiederrufen werden!
*** Bei Irreführung durch AMS- Bedienstete eventuell Amtshaftungsklage
*** Bei Emailverkehr mit AMS digitale Signatur z.B. von der ARGE Daten holen. => Rechtssicherheit
*** Formulierung: „Ich beantrage die Ausfertigung und Aushändigung einer Kopie (der Niederschrift, …)
*** Falls ich als Kunde mit einer Sachverhaltsdarstellung des AMS nicht einverstanden bin, vor Ort sofort dazuschreiben: „ … ist falsch, vielmehr ist es so und so,
… Meine ausführliche Stellungnahme folgt innerhalb einer Woche etc.“
Niederschrift mit falschen Behauptungen nicht unterschreiben ! Korrekturen der Niederschrift sollten umgehend schriftlich per eingeschriebenem Brief nachgebracht werden.
Dank an „Arbeitslose“ Stmk und Mag. Maria Hintersteiner wie Dr Pochieser!
15./16.09.09
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Mit Recht gegen Armut: UVS Wien korrigiert Sozialamt
WSHG_UVS-Bettwäsche ua).
WSHG_UVS-Lebensunterhalt-Berechnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
In Sozialhilfesachen geht es nach Ansicht von manchen Menschen um nicht viel Geld. Diese Menschen wissen nicht, was Euro 21,00 für einen Sozialhilfebezieher bedeuten. Es geht um nicht weniger als um einen Lebensunterhalt für Nahrung (wenn diese aus den sonstigen im Richtsatz enthaltenen Bedarfen herausgerechnet wird) für drei Tage. Drei Tage etwas zu essen zu haben oder nicht macht schon einen Unterschied. Für einen Praxistest würde ich einfach jenen, die ihren hohen Kalorienbedarf mit Schnitzel und ähnlichem abdecken empfehlen, einmal drei Tage zu fasten und nichts zu essen und die Kalorienaufnahme auf null zu stellen.
Umso wichtiger und gar nicht hoch genug einzuschätzen ist die beiliegende Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates Wien, der in einem Fall einer Falschberechnung von Sozialhilfe ein sehr gewissenhaftes und genaues Verfahren durchführte und eine ebensolche Entscheidung erließ.
Im zweiten von diesem Richter erlassenen Erkenntnis geht es darum, dass das Wiener Sozialamt die Ansicht vertrat, dass der Betroffene nach neun Jahren keinen Anspruch auf Sonderbedarf nach § 13 Abs. 6 WSHG für zwei Garnituren Bettwäsche (um Euro 58,94) habe. Bettwäsche sei im Richtsatz gedeckt. Diesen Sparaktionen der Stadt Wien zulasten von Sozialhilfebeziehern ist der UVS mit einer klaren Aussage entgegengetreten.
Leider gibt es nach dem WSHG immer noch die mündlichen Bescheide. Das ach so soziale Wien hat in seinem SHG (im Gegensatz beispielsweise zu Tirol, wo jedem Sozialhilfebezieher ein Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid zusteht) immer noch dieses unsägliche Rechtsinstitut. Meiner Erfahrung nach nehmen Sozialhilfebezieher nicht einmal wahr, dass sie bei der Abholung der Sozialhilfe die mündlichen Verkündung eines Bescheides unterschreiben und kommen naturgemäß auch gar nicht auf die Idee, dass sie binnen drei Tagen eine schriftliche Bescheidausfertigung verlangen können, was dringend zu empfehlen ist, wie die vorliegenden Beispiele beweisen. Deswegen ist es mir auch nur ausnahmsweise überhaupt möglich, auf eine Entscheidung, wie sie nun der UVS ließ, hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.